Der Koalitionsausschuss hat im Rahmen seines „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus beschlossen. Geplant sind die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für bezahlbares Wohnen, die Abschaffung zusätzlicher nationaler Kapitalanforderungen für Wohnimmobilienkredite ab dem 1. Januar 2027 sowie ein Bundesgesetz zur Stärkung der Rechtssicherheit für Wohneigentum. Nach Angaben von Bundesbauministerin Verena Hubertz sollen die Beschlüsse den Wohnungsbau beschleunigen, Investitionen fördern und den industriellen Hochlauf des seriellen Bauens unterstützen. Ziel sei es, mehr Wohnraum insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten zu schaffen.
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses erklärt Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:
„Ein wichtiger Schritt nach vorne! Ich bin sehr zufrieden mit der Einigung im Koalitionsausschuss und bin sicher, das wird neuen Drive in den Wohnungsbau bringen. Ich sehe drei Hebel und ein Ziel: mehr Wohnungsbau in Deutschland.“
1. Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft (WBG)
„Wir gründen eine Wohnungsbaugesellschaft (WBG) des Bundes für bezahlbares Wohnen. Für diese Idee habe ich gemeinsam mit Lars Klingbeil geworben. Dass die Koalition sie jetzt beschlossen hat, ist ein Durchbruch. Eine neue Wohnungsbaugesellschaft soll dort Angebot schaffen, wo der Markt angespannt ist, und den industriellen Hochlauf des seriellen Bauens unterstützen. Eine große Idee für eine große Herausforderung. Mein Haus arbeitet bereits gemeinsam mit dem Finanzministerium an Vorschlägen für die Umsetzung.“
2. Finanzierungskraft für den Wohnungsbau
„Wir setzen Finanzierungskraft für den Wohnungsbau frei. Die zusätzlichen nationalen Kapitalanforderungen für Wohnimmobilienkredite, die über das europäische Regelwerk hinausgehen, sollen zum 1. Januar 2027 entfallen. Konkret heißt das: Geld, das Banken bisher zurücklegen mussten, kann künftig in Kredite für neue Wohnungen fließen. Deutsche Banken können damit deutlich mehr Wohnungsbau finanzieren, und zwar ohne einen Euro Steuergeld.“
3. Verlässlichkeit und Klarheit
„Wer in Deutschland Wohnungen baut, muss sich darauf verlassen können, dass sein Eigentum sicher ist. Eine jahrelange Enteignungsdebatte hat in Berlin keine einzige Wohnung geschaffen. Sie hat vielmehr verunsichert. Wir schaffen hier Klarheit per Bundesgesetz und fokussieren uns auf die Dinge, die Menschen in angespannten Wohnungsmärkten wirklich helfen: Investitionen, Neubau und einen starken Mieterschutz im Bestand.“
Weiter sagt Hubertz:
„Die Einigung des Koalitionsausschusses, das ‚Programm für Aufschwung und Beschäftigung‘, bestätigt den Kurs meines Hauses: Bau-Turbo, serielles Bauen und die neue Risikokultur der Verwaltung werden zum Maßstab für die gesamte Bundesverwaltung. Jetzt heißt es: umsetzen. Denn gebaut wird nicht im Koalitionsausschuss, sondern auf der Baustelle und genau das gehen wir an.“